Die Justiz steht vor großen Herausforderungen: Viele Beschäftigte erreichen in den kommenden Jahren das Ruhestandsalter, während die Anforderungen an Verfahren, gesellschaftliche Sensibilität, Opferschutz und digitale Infrastruktur steigen. Diese Aufgaben dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wer eine handlungsfähige Justiz will, muss konsequent in Ausbildung, Fortbildung, gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Personalentwicklung investieren.

Wir wollen:

• Das rechtswissenschaftliche Studium in Greifswald stärken und praxisnah, modern und sozial gerecht gestalten und die Wiedereinführung eines Studienangebots in Rostock prüfen.
• Digitale Kompetenzen, KI-Kompetenz, Datenschutz, Technikfolgenabschätzung und ethische Fragen verbindlich in Studium, Referendariat und Fortbildung integrieren.
• Fortbildungen zu Antidiskriminierung, strukturellem Rassismus, Geschlechtergerechtigkeit, Diversity und Gewaltsensibilität für alle Beschäftigten verankern.
• Die Arbeitsbedingungen in Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug verbessern, um entsprechende Berufe dauerhaft attraktiv zu machen.
• Bürgernähe sichern und ausbauen: durch erreichbare Standorte, verlässliche Öffnungszeiten, digitale und analoge Zugänge sowie die Prüfung von Zweigstellen an Vollgerichten, wo es für die Versorgung in der Fläche notwendig ist.
• Das Modell anwaltlicher Beratungsstellen weiter ausbauen, damit jede:r Bürger:in Zugang zu Rechtsberatung hat, unabhängig vom Wohnort.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern soll den Zugang zum Recht verbessern, Beschäftigte entlasten und Verfahren transparenter machen. Digitale Verfahren dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ohne technische Mittel, Sprachkenntnisse oder Unterstützung vom Recht ausgeschlossen werden.

Wir wollen:

• E-Akte, Fachverfahren und Schnittstellen zu Polizei, Anwaltschaft, Sozialverwaltung und weiteren Institutionen interoperabel, zuverlässig und datenschutzkonform gestalten.
• Den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz strikt an rechtsstaatliche Grenzen binden: KI darf unterstützen, aber richterliche Entscheidungen nicht ersetzen.
• Immer analoge und barrierefreie Zugänge neben digitalen Angeboten gewährleisten.
• Beschäftigte frühzeitig in Digitalisierungsmaßnahmen einbinden und ausreichend Schulung und Unterstützung sicherstellen.
• IT-Sicherheit, Ausfallschutz, Notfallmanagement und digitale Souveränität systematisch

Strafvollzug muss darauf ausgerichtet sein, Menschen nach der Haft ein straffreies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Alleinige Verwahrung schafft keine Sicherheit; Sicherheit wächst dort, wo Resozialisierung, Bildung, psychische Gesundheit und Übergänge in Arbeit, Wohnen und gesellschaftliche Teilhabe gelingen.

Wir wollen:

• Zusätzliche Stellen im Strafvollzug schaffen und das Berufsbild durch bessere Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten stärken.
• Bildungsangebote sichern und ausbauen – von Schulabschlüssen über berufliche Qualifizierung bis hin zu Sprachkursen und politischer Bildung.
• Die medizinische, psychiatrische und psychologische Versorgung in Haft deutlich verbessern.
• Haftvermeidung und Alternativen zur Freiheitsstrafe dort stärken, wo sie sinnvoll rechtlich möglich und sozialpolitisch geboten sind.
• Entlassungsvorbereitung, Wohnraumsicherung und Übergangsmanagement ausbauen, um Rückfallrisiken zu verringern.

Die Beschäftigten im Justizvollzug, der Justizwachtmeisterei und den Gerichten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Rechtsstaat. Gleichzeitig muss Opferschutz niedrigschwellig, flächendeckend und professionell gewährleistet sein.

Wir wollen:

• Besoldungs-, Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten verbessern; das Bekleidungsbudget und die Heilfürsorge erhöhen sowie Zulagen auf das Niveau vergleichbarer Bereiche, insbesondere der Polizei, anheben.
• Opferambulanzen dauerhaft absichern und personell wie sachlich stärken.
• Interdisziplinäre Anlaufstellen für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche ausbauen.
• Die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Opferschutz verbindlich stärken.
• Beschäftigte im Umgang mit sexualisierter, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt flächendeckend schulen.
• Sicherstellen, dass Opferschutz in allen Regionen gleichermaßen gewährleistet ist.