Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Instrumente zur Strafverfolgung müssen verhältnismäßig eingesetzt und kontinuierlich auf ihre Bürgerrechtskonformität geprüft werden. Gleichzeitig brauchen Polizei und Katastrophenschutz optimale Ausstattung, Ausbildung und Struktur, um ihre Aufgaben professionell erfüllen zu können.

Wir wollen:

• Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sicherstellen: kein Einsatz von Staatstrojanern, Vorratsdatenspeicherung oder automatisierter Gesichtserkennung. Insbesondere stellen wir uns gegen eine Nutzung von Palantir oder allgegenwärtiger Videoüberwachung.
• Alle Sicherheitsbefugnisse kritisch auf Einhaltung der Bürger:innen- und Freiheitsrechte prüfen.
• Die Polizei durch ausreichende personelle und sachliche Ausstattung unterstützen, Demokratie-und Grundrechtsbildung in Ausbildung und Fortbildung stärken, eine Fehlerkultur und Resilienz gegen extrem rechte Einstellungen befördern.
• Den Polizeibeauftragten zu einer Anlaufstelle für ‚Alle‘ machen und Kontrollquittungen für Betroffene polizeilicher Maßnahmen einführen.
• Eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle mit ausreichendem Mandat, Ressourcen und Befugnissen, um Fehlverhalten der Polizei effektiv zu verfolgen und aufzuklären.
• Den Brand- und Katastrophenschutz ausbauen und zentral ausstatten, um Bevölkerungsschutz angesichts von Klima, Krisen und Konflikten zu gewährleisten.
• Ein Landesprogramm für die Modernisierung des Katastrophenschutzes einrichten und Beschaffungsvorgänge über das Land zentralisieren, um Kosten für Kommunen und Kreise zu senken.
• Die effektive und demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken und den Einsatz von V-Personen auf das absolut Notwendige begrenzen.