Medien sind eine zentrale Grundlage für eine informierte und handlungsfähige Gesellschaft. Sie prägen unser Verständnis von Politik, Kultur und Wissenschaft und entscheiden, wie gesellschaftliche Diskussionen geführt werden. Gleichzeitig wachsen Desinformation, manipulierte Inhalte und Hassbotschaften, besonders in sozialen Medien. Medienkompetenz für alle Altersgruppen ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wir wollen:

• Die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern, durch Absenkung oder schrittweise Abschaffung des sogenannten Vorwegabzugs der Beitragszahlungen, finanziell stärken, um Medienaufsicht und -bildung zuverlässig durchführen zu können.
• Medienbildung auf allen Ebenen ausbauen: schulisch, außerschulisch und für Erwachsene.
• Lehrkräfte und Pädagog:innen weiterbilden, um Medienkompetenz aktiv in den Unterricht und Projekte einzubinden.
• Lehrpläne und Ausbildungen modernisieren, um Medienbildung als verpflichtenden Bestandteil zu stärken.
• Uns auf Bundesebene für Haftungs- und Sorgfaltspflichten von Tech-Konzernen, insbesondere deren Verantwortung hinsichtlich des Kinder- und Jugendschutzes, sowie transparente Algorithmen und faire Besteuerung einsetzen.

Digitalisierung verändert Arbeitswelt, Wirtschaft, Verwaltung und Bildung grundlegend. Sie kann Chancen für neue Arbeitsplätze, bessere Dienstleistungen und gesellschaftliche Teilhabe eröffnen, birgt aber auch Risiken wie Arbeitsplatzverlust, Überwachung oder Abhängigkeit von Tech-Giganten. Eine systematische, sozial gerechte Digitalstrategie ist entscheidend, um Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig zu machen und die Teilhabe aller Bürger:innen zu sichern.

Wir wollen:

• Eine Digitalstrategie „Digitales M-V“ mit klaren Zielen, Zuständigkeiten und Finanzierungsquellen entwickeln.
• Bildung, gute Arbeit, regionale Wirtschaft und bürgernahe Verwaltung im Rahmen der Digitalisierung immer mitdenken.
• Den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sozial verträglich und transparent gestalten.
• Die digitale Grundversorgung ausbauen: flächendeckend Glasfaser und Mobilfunk bis 2030, auch im ländlichen Raum.
• E-Government stärken, das MV-Serviceportal ausbauen, in Personal, Hard- und Software investieren und die Nutzung von Open-Source-Lösungen priorisieren.
• Forschung und Innovation im digitalen Bereich fördern und den Fokus auf gesellschaftlichen Nutzen, regionale Innovationszentren und Kooperationen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft legen.

Digitale Selbstbestimmung ist ein unverzichtbares Grundrecht in einer freien, demokratischen Gesellschaft. Überwachungstechnologien, unkontrollierte Datennutzung und Abhängigkeiten von großen Konzernen bedrohen individuelle Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe und das Vertrauen in digitale Technologien. Mecklenburg-Vorpommern soll hier eine Vorreiterrolle übernehmen und die Rechte der Bürger:innen stärken.

Wir wollen:

• Den Einsatz von Überwachungstechnologien wie Staatstrojaner oder Quellen-TKÜ reduzieren und strenger regulieren.
• Digitale Selbstbestimmungsrechte stärken: Verschlüsselung als Standard, Ausbau unabhängiger Kontrollmechanismen.
• Datenmissbrauch wirksam schützen: durch staatliche oder private Akteure und die Befugnisse der Datenschutzbeauftragten ausbauen.
• Die Mitbestimmung, soziale Absicherung und Qualifizierung von Beschäftigten bei digitalen Transformationsprozessen sichern.