Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, das es zu sichern und auszubauen gilt. Nur so können Gemeinden ihre Infrastruktur sowie ihre sozialen und kulturellen Angebote eigenständig gestalten und zukunftsfähig bleiben.

Wir wollen:

• Eine Erhöhung der pauschalen Zuweisungen an Kommunen, z. B. der Infrastrukturpauschale oder der Regionalbudgets.
• Mehr Gestaltungsfreiheit für Kommunen bei sogenannten freiwilligen Leistungen, damit sie eigenständig Entscheidungen treffen können.
• Lokale Mitbestimmung und Bürger:innenbeteiligung bei Projekten und Planungen stärken.
• Orte der Gemeinschaft fördern, B. durch Programme für Dorfkneipen oder kulturelle Treffpunkte.
• Öffentliche Dienstleistungen schützen und ausbauen, insbesondere in ländlichen Regionen, damit soziale Infrastruktur dauerhaft gesichert ist.
• Die Verwaltungsstrukturen nach der Kreisgebietsreform auf Bürgernähe und Effizienz überprüfen.
• Die Möglichkeiten für eigenwirtschaftliche Tätigkeiten und Beteiligungsmöglichkeiten von Kommunen verbessern.

Nachhaltige lokale Demokratie lebt von Vertrauen. Transparenz in Entscheidungen, klare Strukturen und einfache Zugänge zu Informationen stärken die Mitwirkung der Bürger:innen und reduzieren Politikverdrossenheit.

Wir wollen:

• Parlamentarische Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen lassen und Entscheidungsprozesse transparenter gestalten.
• Ein Transparenzgesetz mit einem leicht zugänglichen Informationsregister nach Hamburger Vorbild einführen, um bürokratische Hürden und Kosten für Bürger:innen zu minimieren.
• Verbesserte Verwaltungsprozesse durch direkten Zugang zu Informationen ohne formelle Antragsverfahren.

Gemeinden sind Orte des Zusammenhalts, der Innovation und der Kultur. Sie müssen in die Lage versetzt werden, eigenständig Projekte umzusetzen, nachhaltige Infrastruktur zu schaffen und die Lebensqualität vor Ort zu sichern.

Wir wollen:

• Lokale Initiativen, Vereine und ehrenamtlicher Projekte fördern, die das Gemeindeleben bereichern.
• Kommunale Projekte im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich durch Landesförderung unterstützen.
• Nachhaltige Investitionen in Infrastruktur, Energieversorgung, Mobilität und Digitalisierung auf kommunaler Ebene tätigen.
• Programme, die Bürger:innen aktiv einbeziehen, ausbauen, etwa in der Stadtplanung oder bei Umweltprojekten.

Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, Küste und Binnenland, Mecklenburg und Vorpommern sind keine Selbstverständlichkeit, sondern politischer Auftrag. Wir wollen, dass alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen umfassenden Zugang zu Bildung, Kultur, Arbeit, Mobilität und Infrastruktur haben – unabhängig vom Wohnort.

Wir wollen:

• Gleiche Chancen und Teilhabe verbindlich in der Landesverfassung verankern.
• Strukturschwache Regionen gezielt und dauerhaft fördern.
• Vorpommern als Brückenregion stärken und die Kooperationen mit der Metropolregion Szczecin, Polen und dem Ostseeraum vertiefen.

Städte und Dörfer sind Lebens-, Arbeits- und Begegnungsorte. Ihre Entwicklung prägt die regionale Wirtschaft, Kultur und Daseinsvorsorge. Innenstädte müssen lebendig bleiben, Regionen eigenverantwortlich gestärkt werden. Dabei ist Bürger:innenbeteiligung zentral, um die Zukunft vor Ort gemeinsam zu gestalten.

Wir wollen:

• Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Sanierung vor Neubau fördern.
• Stadtprofile stärken, Innenstädte als lebendige Orte sichern und Stadt-Umland-Kooperationen ausbauen.
• Das Regionalbudget aufstocken und Kommunen in der Umsetzung von Daseinsvorsorge, Wirtschaftsentwicklung und sozialer Infrastruktur unterstützen.
• Bürger:innenbeteiligung und Formate wie den Bürgerrat Wohnen weiterentwickeln.