Armut ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck struktureller Ungleichheit – und muss politisch bekämpft werden: in ländlichen Regionen, bei älteren Menschen oder Familien ohne ausreichende Ressourcen. Wege sind weit, Angebote fehlen, Unterstützung kommt teilweise zu spät. Dem stellen wir uns entgegen.

Wir wollen:

• Einen landesweiten Aktionsplan gegen Armut mit verbindlichen Zielen.
• Die Rostocker Erkenntnisse aus dem Modellprojekt „Housing First“ nutzen und engagiert gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit angehen.
• Eine verbindliche, landesweit abgestimmte strategische Sozial- und Pflegeplanung verankern, die sich an den realen Lebenslagen der Menschen orientiert, Bedarfe frühzeitig sichtbar macht und hilft, die vorhandenen Ressourcen wirksam sowie zielgenau einzusetzen.
• Darauf aufbauend Mindeststandards für eine soziale Infrastruktur in allen Regionen erarbeiten und diese verlässlich finanzieren. Dazu zählen für uns u.a. die Schuldner-, Sozial- und Familienberatungsstellen sowie Betreuungsvereine.
• Mobile und digitale Angebote ausbauen, damit die soziale Infrastruktur überall erreichbar ist.
• Sozialpolitik konsequent mit Gesundheits- und Infrastrukturpolitik verbinden.

Soziale Sicherheit bedeutet, dass Menschen nicht in Armut leben müssen, unabhängig von Alter oder Lebenssituation. Einkommen, Altersvorsorge und die Absicherung von Kindern sind zentrale Pfeiler eines solidarischen Landes. Unser Ziel ist ein System, das alle Menschen wirksam schützt, Armut bekämpft und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Wir setzen uns beim Bund für eine grundlegende Neuordnung im Sinne einer solidarischen Sozialstaatsreform ein.

Wir wollen:

• Ehrenamtliches Engagement von Senior:innen durch Begegnungsorte, Weiterbildungsangebote und faire Aufwandsentschädigungen stärken.
• Armutsfeste Renten und einen armutsfesten Mindestlohn im Bund erkämpfen.
• Die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen, einschließlich Beamt:innen, Politiker:innen und Selbstständige ausweiten und die schrittweise Überführung der Alterssicherung an die Kapitalmärkte stoppen.
• Auch die Kranken- und Pflegeversicherung so ausgestalten, dass alle sich nach ihrem Einkommen an der Finanzierung des Systems beteiligen müssen. Deshalb setzen wir uns beim Bund für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein.
• Kostenfreien Nahverkehr für alle unter 21 Jahren einführen, um Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten.
• Uns beim Bund für existenzsichernde Leistungen, die realistische Lebenshaltungskosten abbilden, sowie für den Abbau von Sanktionen und bürokratischen Hürden einsetzen.
• Eine bessere Erreichbarkeit von Jobcentern und Sozialämtern, auch mobil und digital.
• Bürokratie und Doppelprüfungen abbauen und gleichzeitig die Digitalisierung vorantreiben. Hierzu wollen wir einen Innovations- und Digitalisierungsfond auflegen, der auch die Pflege und Eingliederungshilfe einschließt.

Senior:innen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Ihre Erfahrung, ihr ehrenamtliches Engagement und ihre gesellschaftliche Präsenz bereichern das Miteinander. Teilhabe, Mobilität und selbstbestimmtes Leben sind zentrale Voraussetzungen, damit ältere Menschen ein erfülltes und aktives Leben führen können.

Wir wollen:

• Das Senior:innenticket beibehalten sowie das Rufbussystem verstetigen und ausbauen.
• Ehren- und hauptamtliches Engagement von Senior:innen fördern.
• Regionale seniorenpolitische Gesamtkonzepte etablieren und umsetzen.
• Der Einsamkeit im Alter entgegenwirken und Begegnungsorte und Nachbarschaftsnetzwerke unterstützen.

Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten Durchschnittsalter. Deshalb ist die Ausgestaltung der Pflege in unserem dünn besiedelten Land eine bedeutende soziale Frage der Gegenwart und der Zukunft. Dabei nehmen wir sowohl die Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen als auch derjenigen, die pflegen, in den Blick. Mit dem „Pakt für Pflege“ haben die Akteur:innen der Pflege im Land bereits Vorschläge unterbreitet, die es nun verbindlich umzusetzen gilt.

Wir wollen:

• Den „Pakt für Pflege“ auch durch Landesmittel unterstützen. Hierzu wollen wir einen Landesfonds schaffen.
• Die häusliche Pflege stärken, indem wir die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe, die Unterstützungsangebote im Alltag und lokale Netzwerke weiterentwickeln und die gesetzlichen Grundlagen anpassen. Die Mittel der Pflegeversicherung hierzu, die einer Kofinanzierung bedürfen, wollen wir vollständig nutzen.
• Regionen, in denen keine oder eine nicht ausreichende pflegerische Versorgung besteht, besonders in den Blick nehmen und gemeinsam mit Akteur:innen vor Ort nach Lösungen suchen und Versorgungspfade entwickeln. In diesem Zusammenhang prüfen wir gezielte Anreize für das Arbeiten im ländlichen Raum.
• Die Pflegeberatung weiterentwickeln, indem wir die Pflegestützpunkte um Wohnberatungs- und Demenzangebote erweitern.
• Die notwendigen Sanierungen von vollstationären Einrichtungen durch ein Investitionsprogramm unterstützen, damit die Eigenanteile durch die Kosten des Wohnens nicht schneller in die Höhe getrieben werden.
• Das Landespflegegesetz entsprechend novellieren und den veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Die Rolle der Kommunen und deren Pflegeplanung wollen wir stärken.
• Auf Bundesebene dafür eintreten, dass Pflege den Kapitalinteressen privater Fondsgesellschaften entzogen wird.
• Menschen mit Demenz und deren An- und Zugehörige unterstützen. Deshalb wollen wir eine Landesstrategie Demenz umsetzen.
• Die Landesfachstelle Demenz weiter finanziell absichern und deren Angebot an die wachsenden Bedarfe anpassen. Regionale Netzwerke wollen wir unterstützen und mehr demenzfreundliche Kommunen etablieren.
• Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich vermeiden und daher auf Prävention setzen. Wir wollen ein entsprechendes Programm gemeinsam mit den Akteur:innen der Pflege erarbeiten, das sowohl Fragen der Mobilität, der Gesundheit und Ernährung sowie der sozialen Teilhabe berücksichtigt.
• Auch die pflegenden Angehörigen sollen berücksichtigt werden.
• Gewalt in der Pflege verhindern und hierzu ein Netzwerk „Gewaltfreie Pflege“ nachdem Berliner Vorbild aufbauen.

Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag und kein Randthema. Sie ermöglicht allen Menschen, unabhängig von Beeinträchtigungen und Behinderungen, Alter oder Herkunft, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Barrieren müssen konsequent abgebaut und inklusive Strukturen gefördert werden, damit alle Menschen selbstbestimmt wohnen, arbeiten und am kulturellen Leben teilnehmen können.

Wir wollen:

• Die Barrierefreiheit im öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bereich verbessern.
• Barrierefreiheit als Vergabekriterium für öffentliche Investitionen einführen.
• Kommunale inklusive Wohnangebote und Mehrgenerationenhäuser fördern.
• Das Monitoring der UN-Behindertenrechtskonvention qualifizieren und gesetzliche Maßnahmen daraus ableiten.
• Freie Wohlfahrtsträger unterstützen, transparente Finanzierung und faire Entlohnung von Beschäftigten schaffen. In Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) muss der gesetzliche Mindestlohn gelten, ebenso jeder branchenspezifische Tarifvertrag.
• Alle Förderschulen schrittweise in inklusive Regelschulen umwandeln.
• Öffentliche barrierefreie Toiletten und Wickelräume in allen öffentlichen Gebäuden schaffen.
• Eine eigene landesbeauftragte Person für Menschen mit Behinderungen etablieren.
• Die derzeit beim Bürgerbeauftragten angesiedelte Kontaktstelle für Barrierefreiheit zu einem
• „Kompetenzzentrum Barrierefreiheit“ weiterentwickeln.
• Barrierearme öffentliche Kultureinrichtungen, Veranstaltungen, sowie Freizeitangebote gezielt fördern.
• Den Para-Sport stärken, eine bessere Förderung des Para-Leistungssport erreichen und Angebote im Breitensport insbesondere für Menschen mit geistiger Behinderung ausbauen.
• Mensen an landeseigenen Universitäten, Hochschulen und Ausbildungsstätten auch für rollstuhlnutzende, kleinwüchsige und sehbehinderte Menschen zugänglich machen, etwa durch niedrigere Tresen, Blindenleitsysteme oder Kontrastarmut.
• Am Landesförderzentrum Hören und Kommunikation die Deutsche Gebärdensprache als zusätzliche Unterrichtssprache einführen.
• An der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung zukünftigen Behördenmitarbeitenden die Möglichkeit geben, DGS und Braille zu erlernen, um die Anforderungen des BTHG für Anspruchsberechtigte, ohne Begleitung Beratung in Anspruch nehmen zu können, vollumfänglich umzusetzen. (DGS ist wie Niederdeutsch eine Kulturerbe-Sprache)
• Analog zum Landesblindengeld ein Landesgehörlosengeld einführen.
• Die verbesserte Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechtes für Menschen mit Behinderung fördern. Dafür braucht es barrierefreie Wahllokale, die mit Wahlschablonen ausgestattet sind sowie Sitzungsräume, die Anlagen zur Hörunterstützung, Blindenleitsysteme und Zugänge für mobilitätseingeschränkte Menschen vorweisen.
• Wir wollen die Bezeichnung „Heilerziehungspfleger:in in „Inklusionspädagogin“ ändern.

Ehrenamtliches Engagement ist ein zentraler Pfeiler gesellschaftlicher Solidarität, besonders in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Vereine, Feuerwehren, Kulturinitiativen und soziale Projekte tragen entscheidend zur Lebensqualität vor Ort bei. Ehrenamt darf jedoch nicht die staatliche Verantwortung ersetzen.

Wir wollen:

• Die Engagementstrategie „Gemeinsam den Wandel gestalten“ weiterentwickeln und verbindlich finanzieren.
• Die Anerkennung des Ehrenamts stärken, indem Weiterbildung und Freistellungsregelungen für Ehrenamtliche ermöglicht werden.

Sich ausweitende Krisenherde, Kriege und humanitäre Katastrophen führen dazu, dass immer mehr Menschen Schutz in Europa suchen. Für Die Linke M-V ist das Grundrecht auf Asyl unverhandelbar und die Aufnahme, Integration und Teilhabe von Geflüchteten eine gesellschaftliche Pflicht.

Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der Unterstützung, Bildung und gesellschaftliche Offenheit erfordert.

Wir wollen:

• Lebensgefährliche Abschiebungen beenden, besonders für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt anwenden.
• Legale und sichere Fluchtwege ermöglichen, zivile Seenotrettung unterstützen und ein landeseigenes Aufnahmeprogramm für Afghanistan einrichten.
• Die Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten priorisieren und verpflichtende Schutzkonzepte in bestehenden Geflüchtetenunterkünften mit unabhängigen Beschwerdestrukturen einführen, um Sicherheit, Privatsphäre, Barrierefreiheit und Familienrechte zu verbessern.
• Kommunen bei der Wohnraumversorgung Geflüchteter unterstützen, Hilfe- und Selbsthilfeorganisationen von Geflüchteten stärken.
• Psychosoziale Angebote für Geflüchtete, insbesondere in Erstaufnahmeeinrichtungen, ausbauen.
• Integration als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche bearbeiten: Beratung, sanktionsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem, frühzeitige Sprachförderung, gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen, Zugang zu Kultur und Sport.
• Einen Fonds für Willkommenskommunen einrichten, um die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen.
• Die Position der Integrationsbeauftragten verstetigen.
• Alle Abschiebungen in Kriegsgebiete inklusive Syrien, Afghanistan und den Iran stoppen und eine verbindliche Bleibeperspektive für alle Geflüchteten in Ausbildung oder Qualifizierungsmaßnahmen.
• Die Abschaffung der Bezahlkarte in der jetzigen Form, eine gleichberechtigte Teilhabe am Finanzverkehr, die Aufhebung der Begrenzung für Bargeldabhebungen sowie die Ermöglichung von Überweisungen.