icon-finanzen

4. Finanzen

solidarisch, handlungsfähig, demokratisch
Euro Notes with calculator. Closeup. small GRIP
magnific.com / dvoevnore

Finanzpolitik ist kein Selbstzweck, sondern das zentrale Steuerungsinstrument eines Landes, um soziale Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaschutz zu sichern. Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Landeshaushalt, der nicht den Banken oder der Schuldenlogik dient, sondern den Menschen im Land. Jede Investition in Kinder, Pflegekräfte, Kommunen sowie in soziale Daseinsvorsorge ist eine Investition in die Zukunft des Landes. Um dies leisten zu können, müssen Vermögen, Spitzenverdienste und Finanztransaktionen angemessen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden. Nach Angaben von Finanzökonom:innendes Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), würde die Wiedereinführung der Vermögenssteuer allein Mecklenburg-Vorpommern jährlich 1,7 Milliarden Euro einbringen. Die Vorschläge dieses Wahlprogramms sind damit allesamt finanzierbar. Ein linker Finanzansatz sorgt dafür, dass öffentliche Mittel demokratisch, transparent und solidarisch eingesetzt werden.

Bildung, Kinder und soziale Investitionen

Ein starker Landeshaushalt ermöglicht eine mutige Bildungs- und Sozialoffensive, jenseits von Sparlogik oder Schuldenbremsen. Wir sagen: Mecklenburg-Vorpommern darf weder bei den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen, noch bei Bildungseinrichtungen oder der sozialen Sicherheit sparen. Stattdessen muss das Land gezielt investieren, um Chancengerechtigkeit, hochwertige Kitas, Schulen und Hochschulen zu gewährleisten.

Wir wollen:

  • Die Schuldenbremse abschaffen, da sie notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz verhindert.
  • Mehr Lehrkräfte einstellen, die Schulsozialarbeit ausbauen, die Kindertagesförderung weiter verbessern, die Hochschulinfrastruktur weiterentwickeln und die Studierendenwerke stärken.
  • In Digitalisierung und soziale Infrastruktur investieren.
  • Programme zur Kinder- und Jugendarbeit, Demokratieförderung, Kultur und Gleichstellung stabil ausfinanzieren.
  • Gender Budgeting im Landeshaushalt einführen. Haushaltsentscheidungen sollen künftig systematisch auf ihre Auswirkungen auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft werden. Dafür wollen wir eine verpflichtende Genderanalyse bei der Haushaltsaufstellung etablieren.

Kommunen, Wohnraum und soziale Infrastruktur

Handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage für ein lebenswertes Land. Eine stabile und auskömmliche Finanzausstattung, Entschuldungshilfen und verlässliche Finanzen stärken Städte, Gemeinden und Träger sozialer Infrastruktur. Wer in Bildung, Pflege, Wohnraum, Mobilität, Kultur und Sport investiert, bekämpft Armut, Abwanderung und soziale Spaltung zugleich.

Wir wollen:

  • Die kommunale Finanzausstattung stärken und stabilisieren und uns auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer konjunkturunabhängigeren Gemeindewirtschaftssteuer einsetzen.
  • Dass Steuerausfälle oder Mehrkosten des Landes und seiner Kommunen durch Bundesgesetze auch durch die Bundesebene vollständig ausgeglichen werden (Konnexitätsprinzip).
  • Verlässliche Programme für sozialen Wohnungsbau sowie barrierefreie und klimafreundliche Modernisierung.
  • Kultur, Gleichstellung, Gewaltschutz und zivilgesellschaftliche Infrastruktur verlässlich fördern.
  • Kommunen bei Projektbürokratie und Altschulden entlasten.

Umverteilung und Vermögen

Eine gerechte Finanzpolitik muss die Reichen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehen und nachhaltige Investitionsfonds schaffen. Mecklenburg-Vorpommern braucht zusätzliche Mittel für Bildung, Soziales, Klimaschutz und Innovation – durch Vermögensbesteuerung, gerechte Beteiligung von Spitzenverdiensten und Finanztransaktionen.

Wir wollen:

  • Eine Reaktivierung der Vermögenssteuer gemäß Grundgesetz Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 mit persönlichem Freibetrag von 1 Mio. Euro und Schonung von Immobilien in Eigennutzung zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung des Landeshaushalts um bis zu 1,7 Mrd. Euro.
  • Eine Reform der Erbschaftssteuer, um sehr große Vermögen nichts leistungslos weiterzugeben.
  • Eine einmalige Vermögensabgabe zur gerechten Verteilung von Krisenlasten.
  • Das Ehegattensplitting abschaffen.