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19. Verbraucherschutz

Starke Rechte für alle
Shopping concept. A man in a blue shirt holds a cart in his hands.

Verbraucherschutz ist ein zentraler Pfeiler für die Sicherheit, Teilhabe und das Vertrauen der Menschen in unsere Gesellschaft. Er sorgt dafür, dass Verbraucher:innen informierte Entscheidungen treffen können, ihre Rechte kennen und gegenüber Unternehmen und Institutionen durchsetzen. In Mecklenburg-Vorpommern muss Verbraucherschutz alle Menschen erreichen – unabhängig von Alter, Herkunft, Wohnort oder Einkommen. Die Linke setzt auf umfassende Beratung, Verbraucherbildung und aktive Unterstützung, um sicherzustellen, dass Verbraucher:innen in allen Lebensbereichen fair behandelt werden. Dabei ist klar: Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die über alle Ressorts hinweg umgesetzt werden muss.

Beratung, Information und digitale Sicherheit

Um Verbraucher:innen wirksam zu schützen, brauchen sie zuverlässige Informationen, kompetente Beratung und Schutz vor betrügerischen oder manipulativen Angeboten. Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern ist hier ein unverzichtbares Bindeglied zwischen Bürger:innen, Politik und Wirtschaft. Sie muss langfristig, personell und finanziell gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben wirksam erfüllen kann.

Wir wollen:

  • Die Verbraucherschutzzentrale Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft gut ausstatten und ihre Arbeit im ganzen Land absichern.
  • Beratung vor Ort sowie telefonische und digitale Beratungsangebote stärken.
  • Verbraucherbildung und leicht verständliche Informationen für alle Altersgruppen ausbauen.

Lebensmittel und Energie – fair, transparent, bezahlbar

Verbraucher:innen haben das Recht, nachvollziehen zu können, woher ihre Produkte stammen und dass sie fair gehandelt werden. Dies gilt insbesondere für Lebensmittel und Energie, die zentrale Alltagsgüter darstellen. Der Schutz vor steigenden Kosten, Transparenz bei Herkunft und Qualität sowie eine sozialverträgliche Gestaltung der Energiewende sind entscheidend für ein gutes Leben in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir wollen:

  • Einheitliche, barrierefreie Kennzeichnungen für Lebensmittel auf Bundes- und EU-Ebene, inklusive verbindlicher Regionalsiegel.
  • Uns auf Bundesebene für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel einsetzen.
  • Die Energieberatung sichern und ausbauen, vor Energiearmut schützen, Versorgungssperren vermeiden und bezahlbare Ratenzahlungen einführen. Außerdem wollen wir gesetzliche Grundlagen für ordnungsrechtliche Maßnahmen schaffen, die Energie- und Wasserversorger dazu verpflichten können, Versorgungssperren wieder aufzuheben.
  • Eine verbraucherschutzgerechte Umsetzung der Wärmewende, inklusive einer unabhängigen Schlichtungsstelle Energie, die auch Fernwärme abdeckt. Wir wollen zudem einen Schutz vor Biobrennstoffbeimischungen in fossile Heizungen wie Methan, Bioöl oder Wasserstoff, durch die Mieter:innen in Kostenfallen geraten können.

Pflege – Rechte stärken, Betreuung sichern

Pflege betrifft nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch deren Angehörige. Komplexe Verträge, gesetzliche Vorgaben und unterschiedliche Pflegemodelle machen die Pflege zu einem besonders sensiblen Bereich für Verbraucher:innen. Unabhängige Beratung ist daher entscheidend, um Rechte durchzusetzen, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und Belastungen zu reduzieren.

Wir wollen:

  • Eine unabhängigen Fachstelle Pflegerecht für Beratung zu Verträgen, Beschwerden und Pflegefragen einrichten.
  • Fehlentwicklungen im Pflegemarkt frühzeitig erkennen, um sowohl Betroffene als auch Angehörige zu schützen.
  • Die Rechte von Pflegebedürftigen und Angehörigen durch klare, leicht zugängliche Informationen stärken und bei der Durchsetzung gesetzlicher Ansprüche unterstützen.