Demokratische Teilhabe setzt Wissen, Kompetenzen und Zugänge voraus. Politische Bildung ist daher ein zentraler Schlüssel für eine lebendige Demokratie. Sie befähigt Menschen, sich eine eigene Meinung zu bilden, gesellschaftliche Entwicklungen kritisch zu hinterfragen und sich aktiv einzubringen. Damit alle Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialem Status – an demokratischen Prozessen teilhaben können, müssen Angebote der politischen Bildung gestärkt, modernisiert und zugänglicher gestaltet werden.

Wir wollen:

• Angebote zur Stärkung demokratischer Kompetenzen und politischer Teilhabe in allen Altersgruppen ausbauen.
• Eine bessere Ausfinanzierung der Landeszentrale für politische Bildung (LpB).
• Die Förder- und Antragsrichtlinien der LpB überarbeiten, insbesondere sollen dabei die Honorarsätze und die Förderfähigkeit von Weiterbildungsmaßnahmen angepasst werden.
• Beteiligungsformate zur Stärkung der demokratischen Willensbildung wie Kinder- und Jugendparlamente oder Bürger:innenräte stärker fördern.
• Die Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheide absenken, um direkte Demokratie zugänglicher zu machen.

Eine starke Demokratie braucht eine engagierte Zivilgesellschaft, die sich für Vielfalt, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Initiativen, Vereine und Projekte leisten tagtäglich wichtige Arbeit gegen Ausgrenzung und für demokratische Werte. Diese Arbeit benötigt verlässliche Rahmenbedingungen, Schutz vor politischer Einflussnahme und langfristige Planungssicherheit.

Wir wollen:

• Demokratieprogramme schützen und langfristig absichern.
• Eine Verlängerung der Laufzeiten von Förderprojekten auf mindestens zwei Jahre, um nachhaltige Strukturen und Planungssicherheit zu gewährleisten.
• Zivilgesellschaftliche Initiativen und Netzwerke der Demokratieförderung stärken und langfristig absichern.

Der Rechtsstaat muss wehrhaft, sozial verankert und institutionell belastbar sein. Er schützt nicht nur Rechte einzelner Personen, sondern bewahrt die Demokratie insgesamt. Angriffe auf den Rechtsstaat kommen oft schleichend: durch Einschüchterung, Delegitimierung staatlicher Institutionen, digitale Desinformation und Bedrohungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Wir wollen:

• Die Justiz personell und organisatorisch so stärken, dass sie auch in Krisen- und Belastungslagen handlungsfähig bleibt.
• Richter:innen, Staatsanwält:innen und Justizvollzugsbedienstete besser vor Bedrohungen, Einschüchterung, Hasskampagnen und Angriffen schützen.
• Präventions- und Schutzkonzepte gegen extremistische Einflussnahme, demokratiefeindliche Netzwerke und menschenfeindliche Ideologien weiterentwickeln.
• Präventive Programme gegen Radikalisierung sowie Bildung und Aufklärung in Schulen, Vereinen und öffentlichen Einrichtungen stärken.
• Die institutionelle Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften absichern und sie vor sachfremden politischen Einflussnahmen schützen.
• Die Sichtbarkeit des Rechtsstaats in ländlichen Räumen sicherstellen, denn Vertrauen in die Demokratie lebt von konkreter Präsenz.
• Hasskriminalität und diskriminierende Straftaten konsequent bekämpfen und Präventionsarbeit mit Opferschutz verzahnen.

Rechtsextremismus ist eine der größten Bedrohungen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er äußert sich in Gewalt, Hetze, Einschüchterung und dem Versuch, demokratische Institutionen zu unterwandern. Eine konsequente Bekämpfung dieser Strukturen erfordert eine klare antifaschistische Haltung, entschlossenes staatliches Handeln und eine starke Unterstützung der Zivilgesellschaft.

Wir wollen:

• Zivilgesellschaftliche Bündnisse, Netzwerke und Fachstellen der Demokratieförderung stärken (z. LpB, Regionalzentren, LOBBI, Bidaya, Exit).
• Ein Landesdemokratiefördergesetzes erarbeiten und den Handlungsrahmen von „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ weiterentwickeln.
• Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, effektiv schützen.
• Ein konsequentes Vorgehen gegen militant-rechte Netzwerke, einschließlich der Prüfung von Verboten sowie der Entwaffnung von Neonazis.
• Wissenschaftliche, kontinuierliche Studien zu extrem rechten und demokratiegefährdenden Strukturen fördern.
• Ein Verbotsverfahren gegen die AfD durch das Bundesverfassungsgericht mitinitiieren.
• Den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag einführen – als Zeichen antifaschistischer Erinnerung und demokratischer Werte.

Kirchen und Religionsgemeinschaften sind in Mecklenburg-Vorpommern beständiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Die Linke steht für doppelte Religionsfreiheit und den Schutz von Menschen jeglicher Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften. Zugleich fordern wir die institutionelle Trennung von Staat und Kirchen — und damit Transparenz, Gleichheit und faire Regeln für alle.

Wir wollen:

• Religionsgemeinschaften im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als zivilgesellschaftliche Akteure in der Ehrenamts- und Sozialförderung des Landes weiterhin gleichberechtigt berücksichtigen.
• Das Kirchenasyl erhalten.
• Grundrechte und Arbeitnehmer:innenrechte – einschließlich Streikrecht und Betriebsverfassungsgesetz – auch in kirchlichen Einrichtungen und ihren Trägern vollständig gelten lassen.
• Die staatlichen Leistungen an die Kirchen auf Grundlage des verfassungsrechtlichen Ablösegebots (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 WRV) in einem transparenten, fairen Verfahren schrittweise ablösen und dabei insbesondere die Baupatronate als kulturpolitische Aufgabe zukunftssicher und transparent neu regeln.