Gleichstellungspolitik braucht starke Institutionen, klare Zuständigkeiten und verlässliche Ressourcen. Die vorhandenen Instrumente müssen weiterentwickelt und verbindlich angewandt werden.

Wir wollen:

• Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm des Landes evaluieren und fortschreiben sowie mit klaren Zielen, Zeitplänen und Zuständigkeiten untersetzen.
• Die Position der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung dauerhaft sichern und ihr Mandat stärken, damit sie innerhalb der Landesregierung wirksam als unabhängige Stimme für Gleichstellungspolitik wirken kann.
• Die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten stärken. Die Verbesserungen in der Kommunalverfassung müssen sich auch in den kommunalen Hauptsatzungen widerspiegeln, damit Gleichstellungsbeauftragte ihre Aufgaben mit ausreichenden Ressourcen wahrnehmen können.
• Zivilgesellschaftliche Strukturen wie den Landesfrauenrat, Frauenverbände und Netzwerke dauerhaft und verlässlich fördern.

Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung und Ausdruck struktureller Ungleichheit. Mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurden wichtige Schritte eingeleitet. Jetzt kommt es darauf an, diese dauerhaft abzusichern und wirksam umzusetzen.

Wir wollen:

• Den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention evaluieren, fortschreiben und verbindlich umsetzen.
• Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention dauerhaft verstetigen.
• Wieder eine Koordinierungsstruktur für den zivilgesellschaftlichen Bereich einrichten, um Frauenhäuser, Beratungsstellen und Interventionsstellen besser zu vernetzen.
• Das Gewalthilfesystem dauerhaft sichern und bedarfsgerecht für ein Flächenland weiterentwickeln. Schutz und Beratung sind eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen. Die Finanzierung darf nicht einseitig auf einzelne Ebenen abgewälzt werden. Neben dem Gewalthilfesystem für Frauen müssen Menschen unabhängig ihres Geschlechts Zugang zu Anlaufstellen für Gewalthilfe und Opferschutz bekommen.
• Mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen und barrierefreie Schutzorte ausbauen. Wir wollen Beratungsstellen, Interventionsstellen und Täterarbeit weiter ausbauen und langfristig absichern.
• Femizide verhindern und ein landesweites Hochrisikomanagement bei häuslicher Gewalt einführen sowie verbindliche Verfahren zur Gefährdungseinschätzung besonders gefährdeter Frauen entwickeln.

Gewalt gegen Frauen findet zunehmend auch im digitalen Raum statt – etwa durch Stalking, Bedrohungen, die Verbreitung intimer Bilder oder Deepfake-Pornografie. Diese Formen der Gewalt haben gravierende Auswirkungen auf die Betroffenen und müssen ernst genommen werden.

Wir wollen:

• Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt ausbauen und stärken.
• Polizei und Justiz stärker für digitale Gewalt sensibilisieren und entsprechend fortbilden.
• Projekte unterstützen, die sich gegen Hass, sexualisierte Gewalt und digitale Übergriffe engagieren.

Geschlechterrollen und stereotype Erwartungen beeinflussen noch immer die Lebenswege vieler Menschen. Bildungseinrichtungen spielen eine entscheidende Rolle dabei, diese Muster aufzubrechen.

Wir wollen:

• Genderkompetenz verbindlich in der Ausbildung von Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften verankern.
• Geschlechterreflektierte Pädagogik stärker in Schulen, Kitas und Ausbildungsstätten etablieren.
• Eine Berufsorientierung fördern, die jungen Menschen ermöglicht, ihre Fähigkeiten unabhängig von Geschlechterstereotypen zu entwickeln. Den Girls‘ Day und den Boys‘ Day wollen wir in der 9. Klasse verpflichtend durchführen.
• Eine klischeefreie Berufsorientierung etablieren, die Berufswahl nach Interessen und Fähigkeiten statt nach Rollenbildern ermöglicht.
• Schulen schaffen, in denen tradierte und toxische Rollenbilder keinen Platz haben.

Sorgearbeit hält unsere Gesellschaft zusammen. Kinder erziehen, Angehörige pflegen, Familien organisieren – diese Arbeit ist unverzichtbar, wird aber noch immer überwiegend von Frauen geleistet und häufig schlecht oder gar nicht bezahlt. Die Folgen sind geringere Einkommen, unterbrochene Erwerbsbiografien und ein erhöhtes Risiko für Altersarmut. Eine moderne Gleichstellungspolitik muss deshalb Sorgearbeit sichtbar machen, gerechter verteilen und besser unterstützen – insbesondere in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern.

Wir wollen:

• Die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familie und Pflege verbessern, insbesondere durch verlässliche Betreuungs- und Unterstützungsangebote im ganzen Land. Krippe, Kita und Hort bleiben mit uns beitragsfrei.
• Pflegende Angehörige stärker unterstützen, etwa durch bessere Beratungsangebote, Entlastungsangebote und wohnortnahe Unterstützungsstrukturen.
• Auf Bundesebene darauf hinwirken, dass Sorgearbeit gerechter zwischen den Geschlechtern verteilt wird, etwa durch eine stärkere Beteiligung beider Elternteile an der Elternzeit.
• Eine bezahlte Elternzeit für den zweiten Elternteil (28 Tage) nach der Geburt einführen, um gemeinsame Familienzeit und Entlastung zu ermöglichen.
• Den beruflichen Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft erleichtern und das Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung stärken.
• Familienfreundliche Arbeitsmodelle im öffentlichen Dienst ausbauen, etwa durch flexiblere Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten oder Rückkehrprogramme nach Elternzeit.
• Mutterschutzregelungen für Selbstständige einführen und Arbeitszeiten in Kitas und Kindertagespflege an Arbeitswege und -zeiten der Eltern anpassen.

Gesundheitspolitik muss die unterschiedlichen Lebensrealitäten und gesundheitlichen Bedürfnisse von Frauen stärker berücksichtigen. Gerade in ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns zeigen sich Versorgungslücken bei gynäkologischer Versorgung, Geburtshilfe und Schwangerschaftsabbrüchen.

Wir wollen:

• Eine flächendeckende Versorgung mit konfessionsloser Schwangerschaftskonfliktberatung sicherstellen. Die gesetzlich vorgeschriebene Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch muss wohnortnah erreichbar und dauerhaft auskömmlich finanziert sein.
• Die medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen im Land sichern und die entsprechende Ausbildung stärker fördern.
• Darauf hinwirken, dass Schwangerschaftsabbrüche stärker Bestandteil der medizinischen Ausbildung und Weiterbildung werden, insbesondere in Lehrkrankenhäusern.
• Auf Bundesebene die ersatzlose Abschaffung des §218 StGB unterstützen und Schwangerschaftsabbrüche als Teil der Gesundheitsversorgung anerkennen.
• Die Hebammenversorgung und Geburtshilfe im Land stärken und ausbauen, damit Schwangere wohnortnah betreut werden können.
• Wir wollen Versorgungslücken im ländlichen Raum durch Beleghebammen schließen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen für Beleghebammen deutlich verbessert werden, etwa durch eine angemessene Vergütung.
• Die Forschung und Versorgung im Bereich der Gendermedizin stärken und Mecklenburg-Vorpommern zu einem Vorreiter in diesem Bereich entwickeln.

Frauen sind in vielen gesellschaftlichen Bereichen noch immer unterrepräsentiert – insbesondere in Führungspositionen, politischen Entscheidungsstrukturen und wirtschaftlichen Leitungsfunktionen. Eine demokratische Gesellschaft muss jedoch die Perspektiven und Erfahrungen aller Menschen in Entscheidungen einbeziehen. Studien zeigen, dass vielfältig zusammengesetzte Führungsteams bessere und nachhaltigere Entscheidungen treffen.

Wir wollen:

• Den Anteil von Frauen in politischen Entscheidungspositionen erhöhen und Rahmenbedingungen schaffen, die mehr Frauen zur Kandidatur für kommunale Mandate ermutigen. Dafür streben wir eine Paritätsregelung für die nächsten Kommunalwahlen an.
• Mentoring- und Qualifizierungsprogramme für Frauen in Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft ausbauen.
• Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Landes gezielt fördern, etwa durch transparente Auswahlverfahren, Mentoringprogramme und bessere Möglichkeiten wie geteilte Führung oder Führung in Teilzeit.
• Netzwerke von Frauen in Wirtschaft, Landwirtschaft, Wissenschaft und Kultur stärken, um gegenseitige Unterstützung und Sichtbarkeit zu fördern.

Frauen verdienen noch immer weniger als Männer, arbeiten häufiger in Teilzeit und sind stärker von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Diese Ungleichheiten setzen sich über das gesamte Erwerbsleben fort und führen im Alter zu einem deutlich höheren Armutsrisiko. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die wirtschaftliche Gleichstellung noch nicht erreicht. Eine gerechte Arbeitswelt ist jedoch Voraussetzung für echte Gleichstellung.

Wir wollen:

• Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit durchsetzen und Maßnahmen unterstützen, die den Gender Pay Gap abbauen.
• Frauen in Führungspositionen gezielt fördern, etwa durch Mentoringprogramme und die Möglichkeit der Teilzeitführung.
• Gezielt Maßnahmen gegen die Altersarmut von Frauen entwickeln und insbesondere Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien stärker unterstützen.
• Die Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen stärken, da Frauen besonders häufig in Branchen mit niedriger Tarifbindung arbeiten.
• Einen runden Tisch gegen Altersarmut einrichten.

Eine demokratische und solidarische Gesellschaft muss allen Menschen ein freies, sicheres und selbstbestimmtes Leben ermöglichen – unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Queere Rechte sind für Die Linke keine Symbolfrage, sondern eine Frage von Grundrechten, Schutz und gesellschaftlicher Teilhabe. Wir stellen uns klar gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und rechte Angriffe auf queeres Leben. In Regierungsverantwortung haben wir sichtbar gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern an der Seite queerer Menschen steht – etwa wenn an den Ministerien Regenbogenfahnen als Zeichen der Unterstützung und Solidarität hängen. Und wir haben deutlich gemacht, dass gleiche Rechte auch rechtlich abgesichert werden müssen: Im Bundesrat haben wir uns für die Erweiterung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität eingesetzt. Für uns ist klar: Queere Menschen dürfen nicht nur mitgemeint sein, sie müssen wirksam geschützt, unterstützt und anerkannt werden.

Wir wollen:

• Den Landesaktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ausfinanzieren und weiterführen.
• Einen diskriminierungsfreien Bereich Schule, an dem besonders queere Menschen vor und in Notsituationen geschützt werden und ihnen geholfen wird und Lehrkräfte die Identität von Kindern und Jugendlichen, insbesondere im Zusammenhang mit eingetragenen Namen, berücksichtigen und respektieren.
• Queeres Leben im Rahmenplan von Schulen verankern – in Fächern wie Sozialkunde, Biologie und Geschichte.
• Eine allgemeine Kulturförderung für queere Initiativen, Bars und Vereine und CSDs, um nicht nur den Schutz von Queeren innerhalb zivilgesellschaftlicher Strukturen zu bewahren, sondern auch den der CSDs, gerade im ländlichen Raum.
• Ein Polizeiprogramm „Queer“, das die Polizei zu Gewalt und Straftaten gegen Queere, sowie mit dem Umgang mit queeren Personen weiterbildet und auf Veranstaltungen wie CSDs vorbereitet.
• Queersensible Medizin als Lernziel in die Zielvereinbarungsrunden mit den Universitäten Rostock und Greifswald aufnehmen und die stetige Förderung und Forschung an Gendermedizin ermöglichen und vorantreiben.
• Beratungs- und Interventionsstellen für queere Betroffene von sexueller und körperlicher Gewalt ausbauen und etablieren, insbesondere mit dem Zusatz „queere Geflüchtete“.
• Geschützte, queermedizinische Versorgungszentren bauen und fördern – integriert in bereits bestehende Versorgungszentren. Das Ziel sind zukunftsorientierte, zentrale Versorgungs- und Begegnungsorte für Queere,
• Uns konsequent gegen ein Gender-Verbot in der Landesverwaltung und an Schulen stellen und für eine offene, inklusive und genderneutrale Sprache aussprechen.
• Uns stets für die Bundesratsinitiative für die Ergänzung der „sexuellen Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes starkmachen.
• Den Schutz queerer Menschen in der Landesverfassung verankern.
• Sicherstellen, dass das Gewalthilfegesetz des Bundes auch trans und queere Personen wirksam schützt.

Antidiskriminierungspolitik ist für Die Linke eine Frage von Respekt, Grundrechten und sozialer Gerechtigkeit. In Regierungsverantwortung haben wir konkrete Fortschritte durchgesetzt: Erstmals wurden Antidiskriminierungsberatungsstellen mit Landesmitteln finanziert und dauerhaft abgesichert. Mit der Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes haben wir zudem eine Ombudsstelle gegen Diskriminierung geschaffen und schließen damit eine bisherige Schutzlücke. Für uns ist klar: Diskriminierung darf nicht folgenlos bleiben. Wer benachteiligt wird, braucht verlässliche Beratung, starke Institutionen und wirksame Möglichkeiten, das eigene Recht durchzusetzen.

Wir wollen:

• Antidiskriminierungsberatungsstellen erhalten und weiter ausbauen.
• Die Landesantidiskriminierungsstelle langfristig absichern.
• Ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen.
• Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf Bundesebene evaluieren und zu einem wirksamen Schutzinstrument gegen Diskriminierung weiterentwickeln. Dazu gehören bessere Klagemöglichkeiten für Betroffene, längere Fristen zur Rechtsdurchsetzung, wirksame Sanktionen bei Verstößen und die Schließung bestehender Schutzlücken.
• Zusätzliche Mittel für mobile Betroffenenberatung bereitstellen und eine Finanzierungsperspektive für die Projekte, unabhängig von der Laufzeit des Europäischen Sozialfonds.